Berlin, 21.04.2023 – Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Die vorrübergehende Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent wurde 2020 eingeführt und soll nun planmäßig Ende des Jahres wieder auf den alten Satz erhöht werden. Für Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Tourismus, steht nun das Bundesfinanzministerium in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen und so die Branche nach drei Corona-Jahren deutschlandweit zu stärken:
„Deutschland ist eines der letzten Länder in der EU, das keinen reduzierten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie anwendet. In 23 von 27 Ländern ist dies bereits der Fall. Die reguläre Situation ist für unsere Betriebe somit ein klarer Standortnachteil im internationalen Vergleich. Zudem haben unsere Gaststätten und Wirtschaften auch eine wichtige soziale Bedeutung als Orte der Zusammenkunft, insbesondere in ländlichen Regionen. Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer würde dazu beitragen, diese Begegnungsorte zu erhalten und somit ländliche Regionen gleichzeitig zu einem ansprechenden Wohnort und Reiseziel zu machen. Durch die Rückkehr zum regulären Steuersatz würden unsere Gastronominnen und Gastronomen einem deutlich höheren Kostendruck unterliegen. Sie müssten diese Kosten dann größtenteils an Bürgerinnen und Bürger weiterreichen, worunter wiederum vor allem Menschen mit einem kleinen Einkommen leiden. Nun ist unser Bundesfinanzminister Lindner gefragt, die aktuellen Entlastungen in eine dauerhafte Lösung umzuwandeln.“
[Foto: SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl. Quelle: Inga Haar/ Deutscher Bundestag]
